Deutschland steckt in einer Staatskrise.
Kaputte Autobahnbrücken, marode Schulen und eine langsame Verwaltung – das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Laut aktuellen Umfragen halten über zwei Drittel der Bürger den Staat für überfordert.
Nun hat eine von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzte Expertenkommission ihren Zwischenbericht für eine grundlegende Staatsmodernisierung vorgelegt – mit deutlichen Warnungen und konkreten Reformvorschlägen.
„Ohne eine Generalüberholung des Staates droht das Milliardenpaket zu verpuffen.“ – Thomas de Maizière, Kommissionsmitglied
Expertenkommission: Wer steckt dahinter?
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde 2023 von Steinmeier ins Leben gerufen und besteht aus vier hochrangigen Experten:
1️⃣ Peer Steinbrück (SPD) – Ex-Finanzminister
2️⃣ Thomas de Maizière (CDU) – Ex-Innenminister
3️⃣ Julia Jäkel – Top-Managerin
4️⃣ Andreas Voßkuhle – Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Ihr Ziel: Eine umfassende Staatsmodernisierung. Der endgültige Bericht erscheint am 11. Juli 2025, doch die Experten haben jetzt schon 30 konkrete Reformvorschläge präsentiert.
🛑 Kernproblem: Milliardenhilfen für Infrastruktur, Schulen und Digitalisierung kommen nicht an, weil bürokratische Prozesse zu langsam sind.
🔹 1. Mehr Sicherheit & effektive Migrationspolitik
🌍 Deutschland ist sicherheitspolitisch nicht ausreichend auf neue Bedrohungen vorbereitet, so die Experten.
🔹 Vorgeschlagene Maßnahmen:
- Nationale Sicherheitsstrategie mit eigenem Krisenstab
- Neues Lagezentrum für ressortübergreifende Koordination
- Grundgesetzänderung für klare Einsatzregeln der Bundeswehr
📢 Migration: Abschiebungen zentralisieren
- Bisher verzögern Bund, Länder und Kommunen gegenseitig Abschiebungen
- Lösung: Zentralisierung beim Bund für schnellere Verfahren
📌 Expertenmeinung: „Die Kompetenzstreitigkeiten müssen aufhören. Der Bund muss hier die Kontrolle übernehmen.“
🔹 2. Digitale Verwaltung & neues Digitalministerium
Deutschland ist in Sachen Digitalisierung international abgehängt.
🖥 Lösung:
- Ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung mit zentralem Digitalisierungsbudget
- Schnellere Online-Dienste für Bürger (z. B. Führerschein, Kfz-Zulassung, Ummeldung)
- Mehr IT-Experten in Behörden statt veralteter Verwaltungsstrukturen
💬 „Die Bürokratie arbeitet wie im 20. Jahrhundert. Wir brauchen eine digitale Revolution in der Verwaltung.“ – Julia Jäkel
🔹 3. Föderalismus reformieren: Klare Aufgabenverteilung
Der Föderalismus führt dazu, dass sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig blockieren.
⚠️ Problem:
- Wichtige Projekte verzögern sich, weil unterschiedliche Ebenen zuständig sind
- 76 Milliarden Euro an Fördermitteln liegen ungenutzt herum
✅ Lösung der Experten:
- Neue Bund-Länder-Initiative zur klaren Aufgabenverteilung
- Mischfinanzierungen reformieren, damit Gelder gezielt eingesetzt werden können
💬 „Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu – das muss aufhören.“ – Thomas de Maizière
🔹 4. Wirtschaftsfreundlicher Staat & weniger Bürokratie
📉 Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sinkt rapide.
Laut internationalen Rankings fiel Deutschland von Platz 6 auf 24.
🏗 Vorgeschlagene Maßnahmen:
- Vergabeprozesse für Investitionen entschlacken
- Mehr staatliche Förderung für innovative Start-ups
- Hochschulen selbstbestimmter finanzieren, um Forschung zu beschleunigen
🚀 Beispiel: UnternehmerTUM in München
Die TU München kooperiert mit privaten Investoren und schafft so innovative Unternehmen – das Modell soll bundesweit ausgebaut werden.
💬 „Deutschland ist führend in Forschung – aber nicht in der Umsetzung. Das muss sich ändern.“
🔹 5. Sozialsystem vereinfachen: Ein Ministerium für alle Sozialleistungen
💶 Problem:
- Fünf Ministerien verwalten über 170 Sozialleistungen
- Bürger verlieren den Überblick – und Anträge dauern zu lange
📢 Lösung:
- „One-Stop-Shop“-Modell: Digitale Plattform für alle Sozialleistungen
- Weniger Bürokratie, klare Regeln für Leistungen
- Missbrauch verhindern durch gezielte Kontrollen
📌 Expertenforderung: „Das Sozialsystem muss einfach, digital und effizient sein.“
🚧 Die große Herausforderung: Wie setzen Union & SPD die Reformen um?
Die Ampel-Koalition ist am Ende, Union und SPD verhandeln eine Große Koalition.
Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll helfen, Infrastruktur und Verteidigung zu modernisieren.
💬 „Die größte Herausforderung wird sein, das Geld auch wirklich auf die Straße zu bringen.“ – Hendrik Wüst, CDU
⚠️ Problem:
- Gelder versanden in Bürokratie
- Fehlende Fachkräfte in Verwaltung und Bauprojekten
🚨 Lösung:
- Schnellere Vergabeverfahren für Projekte
- „Special Forces“-Modelle wie in den USA für effiziente Beschaffung
📌 Lesen Sie auch: Handelskrieg eskaliert - EU vs USA
🔎 Fazit: Deutschland braucht eine mutige Staatsreform
✅ Kernforderungen der Experten:
- Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen
- Bund, Länder & Kommunen klarer trennen
- Sicherheitspolitik modernisieren
- Bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen
- Sozialsystem verschlanken und digitalisieren
📢 Wird die neue Regierung den Mut zur Umsetzung haben?
Die nächste Bundestagswahl könnte entscheiden, ob diese Reformen Realität werden oder im politischen Chaos versanden.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen