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 Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplante Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Schuldenpaket von Union und SPD zu verhindern. Ziel ist es, die Beschlussfassung in der Länderkammer zu stoppen, bis das Verfassungsgericht über die bereits anhängige Organklage entschieden hat. Doch wie sind die Chancen der AfD und welche Folgen hätte eine mögliche Verhinderung des Schuldenpakets? Die Ausgangslage: Grundgesetzänderung im Eilverfahren Am Dienstag hatten die Regierungsparteien Union, SPD und Grüne die Reform der Schuldenbremse in einem Eilverfahren durch den Bundestag gebracht. Es handelt sich um eine Grundgesetzänderung, die nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. Die Abstimmung in der Länderkammer soll bereits morgen erfolgen, was nach aktuellen Einschätzungen als wahrscheinlich gilt. Die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, sol...

  In der politischen Landschaft Deutschlands bahnt sich eine brisante Auseinandersetzung an: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur steht auf der Kippe. Die Grünen-Fraktion signalisiert ihren Widerstand gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse, was die geplante schwarz-rote Regierung ins Wanken bringen könnte. Doch was bedeutet das für die Finanzmärkte und Investoren? 1. Hintergrund: Der geplante Schulden-Deal CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zu schaffen, um massiv in Infrastruktur, Bahn, Digitalisierung und Energieversorgung zu investieren. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben steigen, um Deutschland und Europa sicherheitspolitisch zu stärken. Damit dieses Paket umgesetzt werden kann, müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden – hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Ohne die Stimmen der Grünen oder anderer Parteien ist das Vorhaben politisc...