Mit dem Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen der Bundesstaaten überschreitet Donald Trump eine rote Linie. Was als Reaktion auf Proteste begann, entpuppt sich als strategischer Frontalangriff auf das föderale Fundament der Vereinigten Staaten. Ein historischer Tabubruch: Präsident gegen Bundesstaat In Los Angeles brennen erneut Straßenzüge, Demonstrierende stehen schwer bewaffneten Sicherheitskräften gegenüber. Doch anders als bei früheren Ausschreitungen wirkt die Konfrontation diesmal wie ein gezielter Akt staatlicher Eskalation. Der Befehl kam aus Washington: Präsident Trump ließ die Nationalgarde gegen den ausdrücklichen Willen der kalifornischen Regierung aufmarschieren – eine Zäsur in der föderalen Geschichte der USA. Der Konflikt entzündete sich an Trumps Abschiebepolitik, die Hunderttausende Menschen betrifft, darunter viele mit festem Wohnsitz, Arbeitsverträgen oder sogar Familienbanden in den Vereinigten Staaten. Die landesweiten Proteste gegen diese Politik we...
G renzkontrollen verschärft, Asylanträge rückläufig – ein Politikwechsel mit Signalwirkung Seit Alexander Dobrindt (CSU) das Amt des Bundesinnenministers übernommen hat, steht die Migrationspolitik erneut im Zentrum der innenpolitischen Debatte. Mit verschärften Grenzkontrollen, einem verstärkten Polizeieinsatz und einer neuen Rückführungsoffensive setzt Dobrindt ein deutlich anderes Zeichen als seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD). Jetzt liegen erstmals belastbare Zahlen vor – und sie zeigen: Der Kurswechsel hat messbare Auswirkungen. Weniger Asylanträge, mehr Zurückweisungen – die neue Bilanz Im direkten Vergleich zwischen Dobrindts ersten Amtsmonaten und den letzten Monaten Faesers Amtszeit offenbart sich ein deutlicher Trend: Asylanträge sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28 % zurückgegangen. Zurückweisungen an der Grenze stiegen um 41 %. Die Zahl der Festnahmen wegen unerlaubter Einreise erhöhte sich um 35 %. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis einer koor...