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Es werden Posts vom Juni, 2025 angezeigt.

Trumps Krieg gegen den Iran: Bruch mit dem Friedensversprechen

Die jüngsten Luftangriffe der USA auf iranische Nuklearanlagen markieren einen drastischen Kurswechsel – Präsident Trump, der sich bisher als Dealmaker und Befürworter einer defensiven Außenpolitik inszenierte, hat mit gezielten Militärschlägen sämtliche Beteuerungen eines „Friedenspräsidenten“ pulverisiert. 1. Türklinke zum Krieg: Die US-Luftschläge im Überblick Drei iranische Nuklearanlagen wurden präzise angegriffen – offenbar unterstützt durch US-B-2-Bomber, die damit erstmals seit längerem in einen direkten Einsatz involviert wurden. US-Präsenz intensiviert : Damit aktiviert Washington erstmals seine eigenen offensiven Kapazitäten im nuklearstrategischen Kontext der Region. Reaktionen des Iran : Teheran droht unverhohlen mit Vergeltung – sei es durch Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien oder dem Irak, womöglich auch durch Störmanöver im Golf von Hormus. 2. Bricht Trump mit seinem Erbe als Dealmaker? Trump hatte in seiner ersten Amtszeit auf diplomatische Abschr...

Schulden, Steuern, Strukturwandel: Wie Merz das deutsche Wachstumsmodell neu erfinden will

Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und umfassenden Steuererleichterungen plant die Bundesregierung einen tiefgreifenden Kurswechsel – weg von der Exportfixierung, hin zu einer gestärkten Binnenwirtschaft. Doch Ökonomen bleiben skeptisch, ob dieser ambitionierte Umbau gelingen kann. Der Neustart: Merz setzt auf Investitionen statt Sparpolitik Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und schwachen Wachstumszahlen schlägt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen neuen wirtschaftspolitischen Weg ein. Herzstück ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – ein Betrag, der alle bisherigen staatlichen Investitionsprogramme in der Bundesrepublik übertrifft. 100 Milliarden davon sollen direkt an die Länder gehen. Ziel: Die deutsche Wirtschaft aus ihrer Exportabhängigkeit befreien und eine nachhaltige, binnengetriebene Wachstumsdynamik schaffen. Bei einem für den 18. Juni anberaumten Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten will Merz über die ...

Trumps Machtanmaßung: Angriff auf den Föderalismus – Die US-Demokratie am Scheideweg

  Mit dem Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen der Bundesstaaten überschreitet Donald Trump eine rote Linie. Was als Reaktion auf Proteste begann, entpuppt sich als strategischer Frontalangriff auf das föderale Fundament der Vereinigten Staaten. Ein historischer Tabubruch: Präsident gegen Bundesstaat In Los Angeles brennen erneut Straßenzüge, Demonstrierende stehen schwer bewaffneten Sicherheitskräften gegenüber. Doch anders als bei früheren Ausschreitungen wirkt die Konfrontation diesmal wie ein gezielter Akt staatlicher Eskalation. Der Befehl kam aus Washington: Präsident Trump ließ die Nationalgarde gegen den ausdrücklichen Willen der kalifornischen Regierung aufmarschieren – eine Zäsur in der föderalen Geschichte der USA. Der Konflikt entzündete sich an Trumps Abschiebepolitik, die Hunderttausende Menschen betrifft, darunter viele mit festem Wohnsitz, Arbeitsverträgen oder sogar Familienbanden in den Vereinigten Staaten. Die landesweiten Proteste gegen diese Politik we...

Dobrindts Kurswechsel in der Asylpolitik: Erste Zahlen zeigen deutliche Wirkung

G renzkontrollen verschärft, Asylanträge rückläufig – ein Politikwechsel mit Signalwirkung Seit Alexander Dobrindt (CSU) das Amt des Bundesinnenministers übernommen hat, steht die Migrationspolitik erneut im Zentrum der innenpolitischen Debatte. Mit verschärften Grenzkontrollen, einem verstärkten Polizeieinsatz und einer neuen Rückführungsoffensive setzt Dobrindt ein deutlich anderes Zeichen als seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD). Jetzt liegen erstmals belastbare Zahlen vor – und sie zeigen: Der Kurswechsel hat messbare Auswirkungen. Weniger Asylanträge, mehr Zurückweisungen – die neue Bilanz Im direkten Vergleich zwischen Dobrindts ersten Amtsmonaten und den letzten Monaten Faesers Amtszeit offenbart sich ein deutlicher Trend: Asylanträge sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28 % zurückgegangen. Zurückweisungen an der Grenze stiegen um 41 %. Die Zahl der Festnahmen wegen unerlaubter Einreise erhöhte sich um 35 %. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis einer koor...